§ 67 Befreiungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/67#abs-1 (1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder

die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/67#abs-2 (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNatSchG%202009/67#abs-3 (3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

Wird zitiert von 512 Entscheidungen zu § 67 BNatSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Minden, 21.09.2022 – 9 K 4760/18Zitiert von 1
VG Halle, 10.01.2025 – 4 B 296/24 HALZitiert von 1
OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 – 8 A 10870/24.OVGZitiert von 2
VGH Bayern, 24.07.2024 – 14 B 22.2247Zitiert von 3
VG Berlin, 18.09.2019 – 19 K 417.17Zitiert von 6
VG Trier, 22.01.2024 – 9 K 2400/23.TR

Zuletzt entschieden

VGH Bayern, 25.08.2026 – 1 ZB 25.482Bauplanungsrecht: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend ein Bienenhaus im Außenbereich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 261/24.NEZitiert von 2
OVG NRW, 30.04.2026 – 4 B 450/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 BNatSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.05.2019 Ausfertigung

§ 67 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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